Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Fa. Pöchacker & Haidegger Ges.m.b.H. gegenüber Kunden

I. Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen haben für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vereinbarungen und Verträge zwischen dem Auftragnehmer (AN) und Auftraggeber (AG) Gültigkeit.
Andere Verkaufs-und Lieferbedingungen haben grundsätzlich keine Gültigkeit, außer sie wurden von der Geschäftsleitung akzeptiert und unterfertigt. Abweichende Bestimmungen sind nur dann verbindlich, wenn sie in ihrem Inhalt ausdrücklich angeführt und schriftlich festgehalten wurden.
Kaufverträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Soweit sie von unseren Verkaufsberatern abgeschlossen wurden, bedürfen sie zu ihrer Rechtsgültigkeit ferner der schriftlichen Auftragsbestätigung der Geschäftsleitung der Fa. Pöchacker & Haidegger Ges.m.b.H.
Sämtliche Entwürfe, Pläne und Berechnungen bleiben unser Eigentum, und dürfen nur mit unserer Zustimmung verwendet, bzw. Dritten bekanntgemacht werden.
II. Preise
Die Preise verstehen sich grundsätzlich unverpackt, ab Werk, ohne Montage.
Soweit die dem Vertragsabschluß zugrunde liegenden Preisansätze auf Grund kollektivvertraglicher Lohnerhöhungen, oder vom Preissteigerungen der verarbeiteten Materialien bis zum Tage der Lieferung oder Montage eine Erhöhung erfahren, kann der AN diese auch dann, wenn Preise vereinbart wurden, in Rechnung stellen.
Mehrkosten, welche sich nach Vertragsabschluß durch eine Änderung des erteilten Auftrages, oder auf Grund unrichtiger Angaben über die Beschaffenheit und Maße des Montageplatzes ergeben, werden getrennt berechnet.
Zusatz- und Nachbestellungen, welche nach Vertragsabschluß durchgeführt werden, werden nur auf schriftlichen Wunsch gesondert offeriert, und stets getrennt berechnet.
III. Angebote
Die Angebote sind freibleibend.
Unterlagen wie Prospekte, Datenblätter, technische Angaben, Maße und Gewichte sind branchenübliche Richtwerte. Der AN behält sich daher auch vor nach Vertragsabschluß technische Änderungen an bestellten Lieferungen vorzunehmen.
Verträge zwischen AN und AG kommen erst mit Absenden der schriftlichen Auftragsbestätigung des AN zustande. Rechte des AG aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
IV. Lieferung
Erfüllungsort der Lieferung ist Diendorf, und als Liefertag gilt der Tag der Absendung.
Die bei Vertragsabschluß vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluß, sofern bis zu diesem Tage jedoch noch nicht sämtliche für die Auftragsausführung erforderlichen Angaben wie insbesondere Maße und sonstige Unterlagen, beim AN eingelangt sind, mit dem Tage des Einlangens der letzten dieser Angaben und Unterlagen. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich ferner in allen Fällen der Einwirkung von höherer Gewalt, wie insbesondere bei Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen jeder Art, behördlicher Maßnahmen, etc. sowie bei Mangel an Rohmaterial im eigenen Werk oder bei unseren Lieferanten für die Zeit der Dauer der betreffenden Störung. Ebenso wird in den oben angeführten Fällen im Falle des Abschlusses von Fixgeschäften der vereinbarte Liefertermin verschoben, und damit auch das Recht des AG auf sofortigen Rücktritt.
Die Überschreitung des vereinbarten Liefertermins kann jedoch vom AG nur geltend gemacht werden, soferne er sämtliche von ihm übernommenen Verpflichtungen erfüllt hat, das ist insbesondere die Leistung der vereinbarten Anzahlung.
Wird der vereinbarte Liefertermin durch unser Verschulden überschritten, so kann der AG nach eingeschriebener Mahnung mit Rücktrittsandrohungen unter Setzung einer Nachfrist von 2 Monaten vom Vertrag zurücktreten.
Gerät der AG bei Übernahme der Liefergegenstände in Verzug, so steht dem AN das Recht zu, nach Ablauf von 3 Wochen nach ihrer Wahl hinsichtlich der nicht übernommenen Gegenstände entweder Lagergebühr zu berechnen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Der AN ist berechtigt auch Teillieferungen durchzuführen.
Der AG hat ferner dafür zu sorgen, dass die Montagearbeiten sofort nach Lieferung durchgeführt werden können, soferne die Durchführung der Montage durch den AN vereinbart wurde. Wird auf Grund einer Weisung des AG, oder aber durch eine Behinderung der Monteure, insbesondere dadurch, dass die Vorarbeiten durch andere Handwerker am Montageplatz noch nicht abgeschlossen sind, wie auch in allen anderen vom AG oder von dem ihn vertretenden, wie immer Namen habenden Bauführer, zu vertretenden Fällen einer Behinderung bei der Montage, eine Verzögerung der Montagearbeiten herbeigeführt, so werden die Kosten hiefür getrennt berechnet. Insbesondere werden Überstunden, Zuschläge sowie zusätzliche Reise- und Aufenthaltskosten der Monteure getrennt in Rechnung gestellt, wenn über Weisung des AG die normale kollektivvertraglich festgelegte Arbeitszeit überschritten worden ist.
V. Lieferumfang
Dieser geht aus dem Angebot hervor. Die für Geräte notwendigen Versorgungsleitungen sind bauseits zu erstellen. Auch das Versetzen der Bodenwannen ist bauseits durchzuführen. Das Anschließen von Geräten muss durch konzessionierte Installationsunternehmen auf Kosten des AG durchgeführt werden. Bei Montagen die vom AN durchgeführt werden wird vorausgesetzt, dass sämtliche Stemm-, Verputz,- Maler- und Maurerarbeiten und derartige von dritter Seite zu leistende Arbeiten sowie Tauwasserableitungen, Elektro- und Wasseranschlüsse nicht vom AN zu leisten sind. Weiters sind Kostenbeteiligungen des AN an Bau, Strom, Wasser, Sanitäreinrichtungen, Abfall, Schuttentsorgung und Reinigung ausgeschlossen.
VI. Rücktritt
Der AG ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der AN im Falle des Überschreitens des vereinbarten Liefertermines nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist ihrer Lieferverpflichtung nachkommt, wobei die Fälle der Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist auch hinsichtlich des Ablaufens der gesetzten Nachfrist zur Anwendung zu gelangen haben.
Der AN ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten im Falle des Annahmeverzuges des AG, sowie dann, wenn Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers betreffen, eine wesentliche Änderung erfahren, oder diese Umstände den AN erst nach Vertragsabschluß bekanntgeworden sind.
Im Falle ihres Rücktritts hat der AN das Recht, sämtliche Kosten für Planung, Material, Herstellung und Bereitstellung, sowie den entgangenen Gewinn, und überhaupt jeden entstandenen Schaden, sofort in voller Höhe fällig zu stellen und einzufordern, wobei der entstandene Schaden mindestens in einer Höhe von 30 % der Auftragssumme als vereinbart gilt und zu leisten ist.
VII. Zahlungsbedingungen
50% der Auftragssumme ist fällig prompt bei Auftragserteilung netto, 40% bei Montagebereitschaft,
der Rest innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungslegung mit 2 % Skonto, oder innerhalb von 14 Tagen netto.
Zahlungen dürfen nur auf die auf den verwendeten Geschäftspapier angegebenen Bankkonten, und an Personen mit schriftlicher Inkassovollmacht, oder an der Kasse der Buchhaltung im Werk geleistet werden, wobei als Erfüllungsort der Zahlung Diendorf vereinbart wird.
Wechsel oder Schecks werden nur vorbehaltlich des richtigen Einganges und unter Abzug von Zinsen und Spesen gutgeschrieben.
Wird ein zahlungshalber hingegebener Scheck oder Wechsel nicht eingelöst, so wird die noch offene Restschuld sofort fällig.
Eine Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist unzulässig.
Mängelrügen berechtigen nicht zur Zielüberschreitung.
Im Falle der Zielüberschreitung sind Verzugszinsen von 12 % über der Bankrate zu zahlen.
Weisen die durchgeführten Arbeiten einen geringeren oder größeren Umfang aus, als dies bei Auftragserteilung vorgesehen war, und war hiefür ein Pauschalpreis vereinbart, so ist der AN nicht verpflichtet, die Rechnung nach Maß, Material und Preis zu detaillieren.
Abrechnungen gelten unter Vorbehalt des Irrtums.
Wird seitens des AN zugestanden, den Rechnungsbetrag in Teilzahlungen abzustatten, so gilt immer als vereinbart, dass Terminverlust bei Verzug mit einer Teilzahlung eintritt.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen und Nebenforderungen aus dem gesamten Geschäftsverkehr behält sich der AN ausdrücklich das Eigentum an den Liefergegenständen vor. Jede Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ist nur mit schriftlicher Zustimmung des AN zulässig. Im Falle einer gerichtlichen Pfändung ist der Käufer zur sofortigen Anzeige von diesem Vorgange an uns verpflichtet.
IX. Gewährleistung
Offene Mängel müssen spätestens 10 Tage nach Übernahme oder Montage des betreffenden Gegenstandes mit eingeschriebenem Brief bei uns geltend gemacht werden.
Für Mängel, welche bei der Lieferung nicht sichtbar sind, übernehmen wir insoweit die Gewährleistung, als sie uns innerhalb eines Jahres nach Lieferung oder Montage mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt werden und Material- oder Verarbeitungsfehlern bestehen. Jeglicher Gewährleistungsanspruch gilt für den Fall aus ausgeschlossen, dass Reparaturen oder sonstige Veränderungen bzw. unsachgemäßer Behandlung durch den AG oder Dritte vorgenommen wurden, sowie für den Fall, dass die Betriebsanleitung des Herstellers nicht befolgt wurde. Der AN haftet auch nicht für natürlichen Verschleiß und Glasbruch und Teile welcher einer starker Abnutzung unterworfen sind, wie Messer, Feder, Gummi und dergleichen. Lehnt der AG die vom AN als erforderlich erachteten Reparatur/Austauschmaßnahmen ab, gelten weitere Gewährleistungsansprüche ab diesem Zeitpunkt hiermit als einverständlich als ausgeschlossen.
Im Falle gerechtfertigter Beanstandungen hat der AN das Wahlrecht, eine Preisminderung zu gewähren, die beanstandeten Gegenstände zu verbessern, oder mangelfreie Ware nachzuliefern. Für den Fall, als Beanstandungen sich als ungerechtfertigt erweisen, ist der AG verpflichtet, alle aus der ungerechtfertigten Bemängelung entstandenen Kosten uns zu ersetzen.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz des AN.
XI. Rechtsfall
Es gilt österreichisches Recht.
XII. Produkthaftung
AN haftet nur infolge der Produkthaftung, wie gesetzlich zwingend vorgeschrieben, eine weitergehende Haftung durch AN wird ,
in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, ausgeschlossen.
XIII. Haftpflichteinschränkung
AN übernimmt keinerlei Verantwortlichkeit dafür, dass ihre Produkte passend sind für einen speziellen Gebrauch es sei denn, AN hat dies schriftlich bestätigt.
XIV. Teilungültigkeit
Sollte ohne der Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, illegal oder nicht vollstreckbar sein oder werden,
wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht eingeschränkt oder angetastet.